Zum Beschluss des Kabinetts zum Haushaltsbegleitgesetz erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:
Das heute vom Kabinett beschlossene Haushaltsbegleitgesetz spart konkret und hart bei den Schwachen. Es bleibt unkonkret und wachsweich bei der Industrie. Im Sozialbereich sollen nach den Sparbeschlüssen der Koalition 32,3 Milliarden Euro bis 2014 gespart werden. Die Industrie wird mit 18,7 Milliarden Euro herangezogen, davon allerdings allein 5,5 Milliarden Euro für die selbstverständliche Rückführung von Mitnahmeeffekten bei der Ökosteuer.
Die Bundesregierung kürzt Leistungen für Arbeitslose und soziale Schwache in Milliardenhöhe und lässt sich die Brennelementesteuer durch Millionen Euro schwere Anzeigenkampagnen von der Atomlobby aus dem Gesetz herausdrücken. Ein separates Gesetz soll es richten. Herauszukommen droht ein schmutziger Deal: Laufzeitverlängerung gegen Geld. Eine Verlängerung der Laufzeiten abgeschriebener Atomkraftwerke bringt den Konzernen rund 10 Milliarden Euro jährlich zusätzlich. Gerade einmal 2,3 Milliarden Euro sollen davon in den Bundeshaushalt fließen
Damit wird eines klar: Der Streit um die Belastung der Atomindustrie, der Luftfahrt und der von den Ausnahmen der Ökosteuer profitierenden Unternehmen wird bis Ende des Jahres weitergehen. Einmal mehr wird deutlich, dass Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Westerwelle nicht die Regierung aller Deutschen führen, sondern die Regierung der Klientelinteressen.
Die Bundesregierung verschiebt Milliardenlasten auf die Kommunen und die Sozialversicherungen. Das ist gesamtgesellschaftlich eine Luftbuchung und es wird keinen allgemeinen Konsens zur Gesundung der öffentlichen Haushalte herstellen. An die ökologisch schädlichen Subventionen in Höhe von 48 Milliarden Euro pro Jahr traut sich die Bundesregierung praktisch gar nicht heran. Damit vertut sie die große Chance, die Wirtschaftskrise zum Strukturwandel der Industrie zu nutzen und gleichzeitig die Haushalte zu sanieren.