Anlässlich des ersten Jahrestages des Luftangriffs nahe Kundus/Afghanistan vom 3./4. September 2009 erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin:
Am 4. September 2009 gab Oberst Georg Klein den Befehl zum Bombardement zweier Tanklastzüge nahe Kundus. Wir gedenken heute, ein Jahr später, der bis zu 142 Opfern dieses fatalen Angriffs und ihren Angehörigen. Eine solche Tragödie darf sich nicht wiederholen. Die Sicherheit der Zivilbevölkerung muss in allen Auslandseinsätzen oberste Priorität haben.
Die Bundesregierung tat alles, um mitten im Wahlkampf die Wahrheit über den Tod unzähliger Zivilisten zu vertuschen. Fälschlich war von einer unmittelbaren Gefahrensituation die Rede, die die Aktion notwendig gemacht hatte. Der damalige Bundesverteidigungsminister bestritt lange, dass es überhaupt zivile Tote gegeben hatte. Der heutige Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg bezeichnete das Bombardement erst als angemessen und unabweisbar – um dann das Gegenteil zu behaupten.
Bundeskanzlerin Merkel reagierte mit einer Regierungserklärung, bei der sie dem Bundestag nicht das Wissen mitteilte, welches dem Bundeskanzleramt damals schon vorlag. Die von ihr versprochene "lückenlose Aufklärung" des Vorfalls ist eine bis heute anhaltende Aufgabe des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss.
Das monatelange Zögern bei der Entschädigungsfrage der Hinterbliebenen und die späte Kontaktaufnahme mit den betroffenen Menschen in der Region Char Darah sind ein weiterer höchst blamabler Akt.
Wir werden dafür Sorge tragen, dass diese Fehler in der abschließenden Bewertung des Luftschlags im Untersuchungsbericht klar benannt werden. Nicht, um einen Sündenbock zu finden, sondern aus Verantwortung und Respekt gegenüber den Opfern sowie den Angehörigen der bei dem Luftschlag getöteten und verwundeten Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen: Man ist es ihnen schuldig, dass alles getan wird, um solche verheerenden Luftangriffe zukünftig zu verhindern.
