Zur Vorstellung des Gutachtens zur Prognose der wahrscheinlichen Projektkosten der Bahn-Neubaustrecke Wendlingen – Ulm durch Vieregg & Rössler erklärt Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Stuttgart 21 und die Neubaustrecke (NBS) Wendlingen–Ulm drohen ein Fass ohne Boden zu werden. Als das Gesamtprojekt 2008 beschlossen wurde, lag dem Deutschen Bundestag eine Kostenprognose über insgesamt rund 5 Milliarden Euro vor (3,076 Milliarden Euro für Stuttgart 21 und 2,025 Milliarden Euro für die NBS). Offizieller Preisstand heute sind 7 Mrd. Euro (4,088 Milliarden Euro für Stuttgart 21 und 2,89 Milliarden Euro für die NBS). Nimmt man den Risikopuffer für Stuttgart 21 hinzu, sind es 7,4 Milliarden Euro.
Das Gutachten weist detailliert anhand von Erfahrungen und Erkenntnissen aus anderen Projekten nach, dass die NBS wegen des hohen Tunnelanteils von über 50 Prozent und der extrem schwierigen Gesteinsformationen erheblich teurer wird als prognostiziert. Selbst zum Preistand heute würde das Projekt mit 4,55 Milliarden Euro schon rund 1,65 Milliarden Euro teurer als bisher geplant. Nimmt man die erwartbaren Baukostensteigerungen der eher unwahrscheinlichen Bauzeit von zehn Jahren, liegt der Preis bei 5,3 Milliarden Euro. Dieser Betrag stellt dabei eine Untergrenze dar und ist nach Ansicht der Gutachter durch die bisher von der Deutschen Bahn AG gewählte Tunnelausbruchsmethode nicht zu halten. Die Kosten könnten demnach sogar noch weiter explodieren.
Mit dem Gutachten ist klar: Das Gesamtprojekt wird mindestens rund 10 Milliarden Euro und damit fast das Doppelte von dem kosten, was politisch beschlossen wurde. Die Entscheidungen sind also in Unkenntnis der wahren Kosten getroffen worden.
Da der Bund sich vertraglich verpflichtet hat, die Baukostensteigerungen bei der NBS Wendlingen–Ulm vollständig zu tragen, müsste er neben den bereits eingestandenen 865 Millionen Euro Baukostensteigerung mindestens noch weitere 2,4 Milliarden Euro tragen. Das ist angesichts knapper Mittel und des dringend notwendigen Ausbaus des Schienengüterverkehrs ökonomischer und ökologischer Unsinn.
Das Nutzen-Kosten-Verhältnis liegt schon bei den prognostizierten Baukosten von 2,89 Milliarden Euro nur haarscharf über der Wirtschaftlichkeitsgrenze von 1,0. Mit dem Gutachten von Vieregg & Rössler, das Prognosen eines Gutachtens im Auftrag des Umweltbundesamtes bestätigt, ist nun klar, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis weit unter eins sinken wird und die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist.
Eine weitere Erhöhung der Finanzmittel für die Neubaustrecke wäre eine Veruntreuung von Steuergeldern. Daher muss Verkehrsminister Ramsauer jetzt die Reißleine ziehen und die Neubaustrecke und damit auch Stuttgart 21 stoppen. Hier gilt, lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
Als Alternative schlagen wir vor, dass eine schrittweise Sanierung des bestehenden Bahnhofs erfolgt und auf der Altstrecke Neigetechnik-ICE zum Einsatz kommen, mit denen die Fahrzeit deutlich gesenkt werden kann. Dann muss eine Betrachtung des gesamten deutschen Teilstücks der TEN- Magistrale Paris–Bratislava erfolgen und eine Ausbauplanung erfolgen, die dort beginnt, wo die Zuwächse am höchsten ausfallen werden. Das wird im östlichen Abschnitt zwischen München–Mühldorf–Freilassing durch den Wahlkreis des Verkehrsministers sein. Für den Ausbau dieses Teilstücks sind 2,8 Milliarden Euro notwendig, bisher sind aber gerade einmal 50 Millionen Euro bis 2020 vorgesehen.
Das Land Baden-Württemberg sollte die 2 Milliarden Euro, die es für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke ausgeben will, für wichtige Projekte im ganzen Bundesland bereitstellen. So sollten aus diesem Topf die 400 Millionen Euro Mehrkosten für den Güterverkehrstunnel in Offenburg bezahlt werden, außerdem der Ausbau der Gäubahn von Stuttgart nach Singen und die Strecke zwischen Ulm und Friedrichshafen (Südbahn).
Zeit für alternative und bessere Planungen ist genug. Denn mit den prognostizierten Baukostensteigerungen ist klar, dass das Projekt deutlich nach dem Jahr 2030 fertig gestellt würde.