Zur Diskussion um den Kapitalbedarf europäischer Banken und der Möglichkeit direkter Kapitalisierung durch den EFSF erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:
Deutschland blockiert wichtige Schritte zur Stabilisierung der europäischen Finanzmärkte: die Rekapitalisierung der Banken und die Einrichtung eines europäischen Bankenrettungsfonds. Beides hänget zusammen. Nach IWF-Chefin Christine Lagarde fordert nun auch der Chef der europäischen Bankenaufsicht EBA, Andrea Enria, genau diese Maßnahmen - eine stärkere Kapitalausstattung europäischer Banken und die Möglichkeit einer direkten Kapitalisierung durch den EFSF. Das Nein aus Berlin verhindert diese Schritte und nimmt eine weitere Verschärfung der Krise in Kauf.
Viele europäische Institute sind immer noch sehr stark fremdfinanziert und brauchen zusätzliches Eigenkapital: Etliche Banken arbeiten mit weniger als 3 Prozent Kapital ihrer Bilanzsumme und sind deshalb sehr anfällig für eine weitere Zuspitzung der Finanzkrise. Genau an dieser entscheidenden Stelle, der Einführung der sogenannten Leverage Ratio, verwässern die europäischen Regierungen, allen voran die deutsche, die Basel III-Beschlüsse, und verhindern so eine Stabilisierung des europäischen Bankensektors. Ohne Stabilisierung des Bankensektors wird Europa allerdings nicht aus der Krise kommen können.
Die zweite von IWF und EBA geforderte Maßnahme, dem EFSF die Möglichkeit zu einer direkten Kapitalisierung scheiternder Banken zu geben, ähnelt der grünen Forderung nach einem europäischen Bankenrettungsfonds. Zur Finanzierung eines solchen Fonds wollen wir die Bankenabgabe europäisch ausgestalten. Doch Deutschland sperrt sich. Die Bundesregierung wiederholt damit den gravierenden Fehler vom Herbst 2008, als die europäischen Staaten sich gegen einen europäischen Ansatz in der Bankenrettung entschiedenund somit erst die dramatische Entwicklung von Banken- und Staatsschuldenkrise ermöglichte. Warum ist ein europäischer Bankenrettungsfonds so wichtig? Die Möglichkeit zur indirekten Rekapitalisierung von Banken über den EFSF löst das Problem nicht. Denn die am 21. Juli beschlossene zusätzliche Handlungsmöglichkeit des EFSF bricht nicht die Logik der gegenseitigen Verschärfung von Banken- und Staatsschuldenproblematik: Die Staatsschulden eines Landes steigen, wenn die Banken rekapitalisiert werden müssen, und umgekehrt die Bankenrisiken steigen, wenn die Staatsschulden zunehmen. Wer die Schuldenkrise bewältigen will, muss diesen Effekt verhindern. Das geht nur, wenn klar ist, dass im Zweifel eine europäische Institution mit Kapital bei scheiternden Banken einspringt.
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