Zur heutigen Einladung Alexander Lukaschenkos an die Opposition, EU und Russland zu einem Runden Tisch erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:
Alexander Lukaschenko steht offensichtlich das Wasser bis zum Hals. Er hatte versucht, der weißrussischen Bevölkerung vorzumachen, es stehe gut um die Wirtschaft in Belarus. Die Verschärfung der ökonomischen Krise lässt nun dieses Potemkinsche Dorf zusammenbrechen. EU, IWF und Russland sind nicht mehr bereit, unbegrenzte Geldmengen nach Belarus zu pumpen und dadurch Lukaschenko politisch zu stabilisieren. Offensichtlich zwingt nun die angespannte wirtschaftliche Lage Lukaschenko zum politischen Einlenken. Nachdem er die demokratische Opposition durch Inhaftierung zu enthaupten versuchte und alle Kontakte zum Westen abbrach, sucht er nun den vermeintlichen Dialog.
Wenn Alexander Lukaschenko nun zu einem Runden Tisch einlädt, um Auswege aus der Krise zu beraten, ist das zu begrüßen. Doch darf ein solches Treffen nicht ohne die Führung der politischen Opposition stattfinden. Allerdings befinden sich bekanntermaßen große Teile der Opposition im Zuchthaus. Daher ist klar: Der Runde Tisch kann nur stattfinden, wenn zuvor die politischen Häftlinge entlassen worden sind.
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