Zu den Äußerungen von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle über Beitragssatzsenkungen zur Arbeitslosenversicherung erklärt Fritz Kuhn, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Brüderle kann es nicht lassen. Nachdem sich die FDP mit ihren Steuersenkungsforderungen eine blutige Nase geholt hat und vom Finanzministerium auf 2013 vertröstet wurde, will Brüderle jetzt die öffentlichen Kassen an anderer Stelle plündern. In konjunkturell guten Zeiten muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) Schulden abbauen und ein Polster für den nächsten Abschwung aufbauen können. Auch die Forderung nach Stellenabbau ist kontraproduktiv, denn in der sich abzeichnenden Konjunkturabschwächung wird die BA für Betreuung und Vermittlung wichtig sein.
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