Zur jüngsten Eskalation des israelisch-palästinensischen Konfliktes erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:
Wir verurteilen die gestrigen Terroranschläge gegen Israel scharf und sind sehr besorgt über die jüngste Eskalation der Lage.
Die Anschläge kamen aber weder aus heiterem Himmel, noch wegen der Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten. Seit einiger Zeit warnt die israelische Armee vor der Gefahr von Anschlägen mit dem Ziel der Entführung israelischer Soldaten. Die Attentäter selbst kamen nach Angaben israelischer Behörden durch die Tunnel zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten.
Selbst wenn es zu einer palästinensischen Einheitsregierung kommen würde und die israelische Regierung mit der PLO in ernsthafte Verhandlungen über eine Beendigung der Besatzung und die Gründung eines palästinensischen Staates eintreten würde, ist leider nicht auszuschließen, dass es erneut zu solchen Anschlägen kommt.
Ohne eine palästinensische Einheitsregierung und ohne neue ernsthafte Verhandlungen zwischen Israel und der PLO ist die Eskalationsgefahr allerdings noch ungleich größer.
Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit allem Nachdruck für eine Nahost-Resolution einzusetzen, die mit großer Mehrheit klare Eckpunkte für die Konfliktparteien festlegt mit dem Ziel einer schnellen Wiederaufnahme von Verhandlungen.
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