Zu den im aktuellen Monatsbericht des BMF gemeldeten steigenden Steuereinnahmen erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:
Aufgrund einer sehr guten Konjunkturentwicklung mit steigenden Steuereinnahmen im Jahr 2010 und in den ersten Monaten 2011 konnte die Bundesregierung die Neuverschuldung unter dem ursprünglichen Plan halten. Aber trotz der bis dato guten makroökonomischen Rahmenbedingungen plant die Bundesregierung auch für 2012 mit einer Neuverschuldung in Höhe von 27,2 Milliarden Euro. Jede Milliarde Neuverschuldung bedeutet beim aktuell niedrigen Zinsniveau eine Zinsbelastung von 16 Millionen Euro pro Jahr.
Konjunkturell bedingte Entlastungen für den Bundeshaushalt dürfen nach den Regeln der Schuldenbremse nicht als Begründung für eine Steuersenkung eingesetzt werden.Sie sollen zur weiteren Senkung der Neuverschuldung herangezogen werden. Daran muss sich der Finanzminister halten. Eine Steuersenkung in der jetzigen Situation, wie sie die schwarz-gelbe Koalition plant, würde das Haushaltsdefizit weiter ausweiten und damit der Idee der Schuldenbremse völlig widersprechen.
Damit würde die Bundesrepublik auch gegenüber ihren europäischen Partnern an Glaubwürdigkeit verlieren. Denn die Bundeskanzlerin fordert von allen Euro-Staaten, eine solche Regelung zur Staatsverschuldung mit Verfassungsrang umzusetzen. Die Werte der schwarz-gelben Finanzplanung bis 2015 basieren auf einer konstanten Wachstumserwartung von real 1,5 Prozent pro Jahr. Abweichungen nach unten, die durch die Entwicklungen der vergangenen Wochen in den USA, aber auch durch die Verschärfung der Schuldenkrise in der Europäischen Union nicht unwahrscheinlich erscheinen, würden die Finanzplanung der Bundesregierung über den Haufen werfen. Mit den Luftbuchungen bei der Finanztransaktionssteuer und den nicht gedeckten Einsparungen in Höhe von fast zehn Milliarden Euro steht die Finanzplanung schon jetzt nur auf tönernen Füßen. Im Sinne einer vorsichtigen Haushaltspolitik müssen sämtliche Mehreinnahmen in die Schuldentilgung fließen.
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