Zum Kabinettsbeschluss über die Einrichtung einer "Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld" erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik:
Die vom Kabinett beschlossene Magnus-Hirschfeld-Stiftung reiht sich ein in den üblichen bürgerfernen Schwarz-Gelb Murks. Sicher ist zu begrüßen, dass eine Bundesstiftung entsteht, die der Diskriminierung von Lesben und Schwulen entgegenwirken soll. Vor einigen Jahren hatte Schwarz-Gelb das noch im Bundesrat scheitern lassen. Jetzt kommt die Bundesregierung allerdings mit einer inhaltlich zusammengestrichenen Version daher. Der Stiftungszweck ist viel zu eng gefasst. Völlig unverständlich ist, warum die Menschenrechtsarbeit strikt ausgeklammert bleibt. Ein mageres Ergebnis. Ein konsequenter Menschenrechtsansatz hätte wohl zu stark angeeckt.
Gänzlich untragbar ist das Verfahren. Die Stiftung entsteht in einem durch und durch undemokratischen Prozess: Kabinettsbeschluss ohne jede Einbeziehung des Parlaments, keinerlei öffentliche Diskussion im Vorfeld, keine Anhörung von Initiativen und Verbänden. Der erste hauptamtliche Vorstand wird vom Justizministerium ohne jede Mitwirkungsmöglichkeit der Stiftungsgremien bestimmt, die inhaltliche Zweckbestimmung wird für ewig erklärt. Das ist finsterste Hinterzimmerpolitik.
Ausgerechnet die "Liberalen" begeben sich auf den Weg einer staatlich gelenkten Lesben- und Schwulenpolitik. Offenbar will sich eine am Rand des Untergangs taumelnde FDP auf solch demokratiefernen Wegen eine Versorgungsstation sichern.
Eine Frage bleibt offen: Was wird aus der Entschädigung der Opfer des Paragraphen 175?
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