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Pressemitteilung | 30.08.2011

Mindestlohn überfällig - Parteitagsentwürfe müssen Regierungsbeschlüsse werden

Zur Forderung des Arbeitnehmerflügels der CDU nach einem gesetzlichen Mindestlohn und zur Bewertung der Niedriglohnstudie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Was lange währt, ist noch lange nicht gut. Endlich hat es der Arbeitnehmerflügel der CDU geschafft, die Forderung nach einer Lohnuntergrenze zum Text eines Parteitagantrages zu machen. Das ist löblich - geholfen ist den Geringverdienern aber erst dann, wenn daraus Regierungspolitik wird. Alles dauert viel zu lange. Mit Schwarz-Gelb lassen Gerechtigkeit und sozialer Fortschritt weiter auf sich warten. Solange die Marktradikalen in der Union und die FDP den Mindestlohn blockieren, bleibt Armut trotz Arbeit traurige Realität.

Der Niedriglohnsektor wächst, Lohndumping bleibt auf der Tagesordnung und 1,35 Millionen Erwerbstätige müssen ihr Einkommen mit Arbeitslosengeld II aufstocken. Das ist der bedrückende Alltag in Deutschland. Drei Viertel aller Geringverdiener bleibt, auch nach den Zahlen der INSM, der Aufstieg in normale Lohn- und Gehaltsgruppen versperrt. Sie stecken in der Niedriglohnfalle.

 

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