Zum heutigen 20. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für die Außenbeziehungen der EU:
Wir gratulieren der Ukraine zu ihrem heutigen Jubiläum. Wir freuen uns über viele Kontakte zu ukrainischen Politikerinnen und Politikern, zu Vertreterinnen und Vertretern von NGOs, zu ukrainischen Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Wir freuen uns, dass EU-Bürgerinnen und Bürger ohne Visum in die Ukraine reisen dürfen.
Präsident Janukowitsch erklärt in seiner offiziellen Ansprache zum Jubiläum, dass der europäische Weg die Basis der ukrainischen Außenpolitik bilde und europäische Werte die Grundlage für die weitere Entwicklung des Landes seien. Die aktuellen politischen Prozesse gegen ehemalige Regierungsmitglieder sprechen jedoch eine andere Sprache. Gewaltsames Vorgehen gegen Oppositionspolitiker in der Provinz, die zunehmend tendenziöse Berichterstattung in den staatlichen Medien und die Einschüchterung von Umweltschützern stehen im krassen Widerspruch zu den Bekenntnissen des Präsidenten.
Es liegt im strategischen Interesse der EU, dass sich die Ukraine in die Richtung der westlichen Wertegemeinschaft entwickelt. Die EU muss Gesprächsbereitschaft, aber auch Festigkeit in ihren Positionen zeigen. Sie muss in ihren Verhandlungen die ukrainischen Gesprächspartner immer wieder darauf hinweisen, dass ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen nur erfolgreich sein kann, wenn gleichzeitig demokratische Werte geachtet werden. Präsident Janukowitsch schließt seine Ansprache mit dem Bekenntnis, dass das Ziel seiner Politik die Modernisierung der Ukraine zu einem modernen, demokratischen, rechtsstaatlichen, hochtechnologisierten und entwickelten Staat sei, der in zehn Jahren Mitglied der EU werden wolle. Nehmen wir ihn beim Wort.
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