Zur Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:
Der Rüstungsexportbericht der GKKE stellt erneut ein vernichtendes Urteil über unverantwortliche Rüstungsexportentscheide der Bundesregierung aus. Lieferungen in Entwicklungsländer werden schöngerechnet und die menschenrechtliche Situation im Empfängerland ebenso großzügig übersehen wie die wirtschaftliche. Die Bundesregierung zeigt wieder einmal, dass ihr Industrieinteressen wichtiger sind als Menschenrechte. Indien und Pakistan, die beiden gegnerischen Atommächte, werden in einem erschreckenden Maße gleichmäßig aufgerüstet, ebenso wie Spannungsgebiete in Afrika. Der Bericht zeigt auf, wie deutsche Rüstungsexporte zu einer Beschleunigung der jeweiligen Rüstungsdynamik beitragen und Risiken für die regionale Sicherheit produziert werden.
Auch in Europa konterkariert die Bundesregierung ihre eigene Politik, indem sie auf der einen Seite riesige Finanzrettungsschirme aufstellt und auf der anderen Seite millionenschwere Rüstungsgeschäfte mit verschuldeten Staaten wie Griechenland und Portugal genehmigt. Der Bericht stellt eine deutliche Zunahme derjenigen Rüstungsexporte fest, die eine eindeutige Missachtung der EU-Richtlinien darstellen.
Auffallend für das Jahr 2011 ist aber, dass das Parlament zunehmend ungewillt ist, die Geheimniskrämerei der Bundesregierung länger hinzunehmen. Angestoßen durch diverse Initiativen im Bundestag und nicht zuletzt getrieben durch den unverantwortlichen Panzerdeal mit Saudi-Arabien kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Entscheidungsstrukturen hinter den Rüstungsgeschäften rechtlich und demokratiepolitisch heikel sind. Es ist nur eine Frage der Zeit, wie lange die Regierung mit ihrer Geheimhaltung und dem Wegducken der verantwortlichen Ressortminister noch durchkommt.
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