Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember erklären Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Menschenrechte dürfen nicht gegen eine vermeintlich politische Stabilität ausgespielt werden. Die Umwälzungen dieses Jahres in Nordafrika zeigen dies ganz deutlich. Zugleich sind sie eine Mahnung für die Bundesregierung und die Regierungen vieler anderer Staaten. Wer zugunsten außenpolitischer, wirtschaftspolitischer oder militärischer Interessen die Menschenrechte vernachlässigt, betreibt eine inhumane und unseriöse Politik. Es ist daher an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Menschenrechtspolitik neu orientiert. Wenn ein Funke eine Revolution auslösen kann, die diktatorische Regime niederringt, dann muss die Not der Menschen groß sein. Angela Merkel und Guido Westerwelle fehlt der Blick für diese Zusammenhänge. Sie sind in der Pflicht, ihre "wertegebundene Außenpolitik" zu beginnen.
Vor der Gewalt despotischer Regime flohen und fliehen tausende Menschen. Insbesondere aus Libyen und Syrien. Hier haben die Bundesregierung und die Europäische Union versagt. Wir haben die humanitäre Pflicht, Menschen zu helfen, die vor Angst um ihr Leben über die Staatsgrenze und das Meer geflohen sind. Wir fordern, die Neuansiedlung von Flüchtlingen gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk in Deutschland zu ermöglichen, die Seenotrettung im Mittelmeer zu verbessern und Schutzbedürftige aus Libyen und Syrien in Deutschland aufzunehmen.
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