Zur Diskussion um die vorgezogene Einzahlung in den ESM erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:
Obwohl der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) im Deutschen Bundestag noch nicht diskutiert wurde, will die Bundesregierung offenbar durch Verfahrenstricks am Bundeshaushalt vorbei Fakten schaffen. Dabei ist nicht nur für die ESM-Einzahlung, sondern auch für die Wiedereröffnung des Bankenrettungsfonds Soffin ein Nachtragshaushalt notwendig.
Bereits jetzt, knapp drei Wochen nach Verabschiedung des Bundeshaushalts im Bundestag, manifestieren sich weitere milliardenschwere Haushaltsbelastungen, für die Schwarz-Gelb keine Vorsorge getroffen hat.
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