Zu den heutigen geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:
Einziger Rettungsanker in der Eurozone ist derzeit die Europäische Zentralbank. Die Europäische Zentralbank hat heute eine der außergewöhnlichsten geldpolitischen Operationen durchgeführt: Insgesamt wurden den Banken eine Rekordsumme von 489 Milliarden Euro über drei Jahre bereit gestellt. Damit hat die EZB mehr für die Europäische Finanzstabilität geleistet, als es die Staats- und Regierungschefs über inzwischen dreizehn Gipfeltreffen geschafft haben. Während die Regierungschefs mit einseitigen Sparprogrammen und die EBA mit einem prozyklischen Stresstest die Rezession für 2012 organisieren, stemmt sich die EZB nun dagegen. Ihre von Umfang wie Dauer der Maßnahme einzigartige Intervention ist nur nötig, weil das Merkel'sche Krisenmanagement Europa immer weiter in die Krise geführt hat. Sollte 2012 der Absturz der Wirtschaft in der Eurozone noch verhindert werden, dann ist das einzig der Verdienst der von Mario Draghi geleiteten Zentralbank.
Doch die Maßnahmen schaffen auch Probleme:
Erstens wird den Steuerzahlern die wahre Lage, nämlich die Zunahme der Risiken auch für den deutschen Steuerzahler verschleiert. Die Eurozone wird durch solche Maßnahmen immer stärker voneinander abhängig. Die Risiken nehmen zu, während gleichzeitig der Bundesfinanzminister darüber redet, dass die Garantiegrenze beim ESM eingehalten würde. Die Vergemeinschaftung der Haftung findet statt, während die Bundesregierung so tut, als würde sie genau das verhindern - ein klarer Fall von Irreführung der Bevölkerung über das, was ökonomisch wirklich passiert.
Zweitens kommt es zu einer indirekten Bankenrettung mit problematischen Verteilungswirkungen. Insbesondere Banken mit schwachem Geschäftsmodell werden folgendes tun: Sie kaufen italienische Anleihen auf dem Sekundärmarkt, wo diese derzeit eine Rendite von sieben Prozent abwerfen. Im Anschluss können Banken diese Anleihe als Sicherheit bei der EZB einreichen, wo sie sich über drei Jahre zu einem Prozent refinanzieren. So können Banken eine Marge von bis zu sechs Prozent verdienen, ohne dafür ein zusätzliches Risiko zu übernehmen. Aus Verteilungsgesichtspunkten wäre eine Banklizenz für den Eurorettungsschirm (EFSF) deutlich besser als dieses Vorgehen, da dann die Risiken bei den Staaten und nicht bei der EZB liegen würden. Außerdem würde der Zinsgewinn in die öffentliche Hand und nicht an Banken fließen. Das jetzige Vorgehen ist eine versteckte Rekapitalisierung der Banken auf Kosten der Steuerzahler. Im Vergleich zu unseren Vorschlägen kommen bei dem jetzt gewählten Rettungsweg die Bankaktionäre besser weg und die Steuerzahler schlechter.
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