Zum Kabinettsbeschluss eines Entwurfes für ein Nationales Waffenregistergesetz erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit:
Der heutige Beschluss des Kabinetts ist endlich ein konkreter Schritt zum dringend notwendigen Nationalen Waffenregister. Wir brauchen das Waffenregister, um die Regulierung des Waffenbesitzes auch wirklich durchsetzen zu können. Das ist ein zentrales Thema der öffentlichen Sicherheit, denn bewaffnete Gewalt muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Waffen stellen ein großes Gefahrenpotenzial dar, denn sie haben im Falle des Missbrauchs tödliche Wirkung und müssen streng kontrolliert werden. Das Waffenregister ist deswegen ein überfälliger Schritt.
Schon vor Jahren hat die EU entsprechende Vorgaben gemacht, und seit der letzten Novelle des Waffengesetzes vor zwei Jahren steht das Register auch im deutschen Gesetzblatt. Es ist deswegen fast schon zynisch, dass sich der Bundesinnenminister für das besonders hohe Tempo der Einführung rühmt – zumal es bisher auch nur die erklärte Absicht ist, das Register bis Ende 2012 in Betrieb zu haben. Die Erfahrung mit anderen technischen Großprojekten dieser Regierung stärkt den Glauben an die Einhaltung dieses Zeitplans nicht gerade.
Immerhin wird mit dem Register eines der drängendsten Probleme im Waffenrecht jetzt endlich angegangen. Das Register kann helfen, den Missbrauch von Waffen einzudämmen und ist auch beim Kampf gegen illegale Waffen ein wichtiges Instrument. Aber es bleiben reichlich weitere offene Posten, denen sich der Innenminister endlich zuwenden sollte:
- technische Sicherungsmaßnahmen, die den Missbrauch von Sportwaffen verhindern,
- die Reglementierung von kriegswaffenähnlichen Waffen und von Großkalibern,
- die Verbesserung der Lagerung, um Missbrauchsmöglichkeiten weiter einzudämmen.
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