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Pressemitteilung | 23.03.2011

Überlange Verfahren wirksam bekämpfen

Zur heutigen Anhörung im Rechtsausschuss zu überlangen Gerichtsverfahren in Deutschland erklärt Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik:

Deutschland ist zum wiederholten Mal wegen Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutz in angemessener Zeit vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt worden. Zwar steht die Bundesrepublik mit der Dauer ihrer Gerichtsverfahren im europäischen Vergleich nicht schlecht da. Aber den Einzelnen, die von unzumutbaren Verzögerungen betroffen sind, hilft das nicht.

Die Bundesregierung hat nun zu dieser Problematik einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der lediglich vorsieht, dass die Bürgerinnen und Bürger am Ende eines zu langen Verfahrens durch ein Gericht erklärt bekommen, dass ihr Verfahren zu lang gedauert hat. Nur in Ausnahmefällen sollen die Betroffenen Entschädigungszahlungen von maximal 1.200 Euro pro Jahr erhalten. Das hilft den Bürgerinnen und Bürgern wenig. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag eingebracht und fordern, dass Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich Entschädigungszahlungen von 1.000 Euro pro Monat erhalten.

Bei einem geringeren Betrag ist es für Bund und Länder günstiger, sich wegen überlanger Verfahren verurteilen zu lassen, statt neue Richterstellen zu schaffen. Das kann nicht das Ziel der Gesetzesänderung sein.

Nachträgliche Entschädigungszahlungen allein reichen jedoch nicht aus. Wir schlagen deshalb zusätzlich eine interne Kontrolle innerhalb der Gerichte vor. Das Präsidium eines Gerichts soll alle Verfahren überprüfen, die länger als ein Jahr dauern. Auf diese Weise wird schon im Vorfeld langen Verfahrensdauern entgegengewirkt.

Wir setzen damit nicht nur auf repressive, sondern auch auf präventive Maßnahmen. Im Gegensatz zur Bundesregierung bleiben wir nicht auf halben Wege stehen. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft ein Verfahren in angemessener Zeit sichern.

"Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher"