Zur jüngsten Eskalation der Gewalt in Ägypten erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechte:
Die vornehmlich jugendlichen Demonstranten haben allen Grund für ihren Protest. Inzwischen kommen viele der 12.000 Angeklagten vor Militärgerichten aus ihren Reihen. Die Sicherheitskräfte sind mit brutaler und unakzeptabler Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen. Es liegen zahlreiche Berichte vor, wonach sie Tränengasgranaten und auch scharfe Munition gezielt auf Köpfe und Oberkörper von Demonstranten abfeuern. Gleichzeitig besteht aber die Gefahr einer zunehmenden Entfremdung zwischen der protestierenden Jugend und großen Teilen der übrigen ägyptischen Bevölkerung. Diese will einen geordneten Wahlprozess und Stabilität, die sie durch das Militär garantiert sieht.
In dieser Situation kommt dem regierenden Militärrat eine herausragende Verantwortung zu. Er muss zunächst sicherstellen, dass das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten unverzüglich beendet wird. Das Recht auf Versammlung und Demonstrationen muss von den Sicherheitskräften gewahrt und geschützt und nicht verletzt werden. Zufolge des Berichts von Amnesty International hat sich die Menschenrechtslage für die Bevölkerung nicht verbessert, sondern im Gegenteil im "Vergleich zu den letzten Monaten unter Mubarak zum Teil sogar verschlechtert". Der Militärrat muss deshalb dafür sorgen, dass die schweren Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Misshandlungen sofort beendet und die Prozesse gegen Zivilisten vor Militärgerichten umgehend eingestellt werden.
Darüber hinaus muss ein freier und fairer Wahlprozess unter der Aufsicht internationaler Wahlbeobachter garantiert werden. Bis heute will der Militärrat keine internationalen Wahlbeobachter zulassen. Der Militärrat muss jenseits verbaler Bekundungen durch Taten beweisen, dass er bereit ist, seine Macht an eine zivile Übergangsregierung so schnell wie möglich abzugeben. Die Kontrolle über das Militär und sein Budget dürfen keinesfalls, wie in den Verfassungsleitlinien vorgesehen, auf Dauer dem Parlament entzogen werden. Die Erklärung, dass die ägyptischen Präsidentschaftswahlen spätestens im Juni 2012 stattfinden sollen, ist ein erster Schritt in diese Richtung.
Die Bundesregierung und die EU sind dringend aufgefordert, politischen Druck auf den Militärrat auszuüben, damit dieser seine Macht abgibt. Wenn die Wahlen in Ägypten und die Übergabe der Macht vom Militärrat auf eine zivile Regierung misslingen, wäre das nicht nur für die weitere Entwicklung in Ägypten schlecht, sondern wäre ein negatives Zeichen mit unabsehbaren Folgen in der gesamten arabischen Welt weit über Ägypten hinaus.
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