Zu Angela Merkels Weigerung, die Rolle der EZB bei der Euro-Rettung zu stärken, erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:
Merkel und ihr Ex-Wirtschaftsberater und jetziger Bundesbank-Chef Weidmann wetteifern darum, wer am lautesten "Nein" zum EZB-Einsatz schreit. Dabei ist unübersehbar: Der beschlossene Hebel für den Rettungsschirm funktioniert nicht wie erhofft. Um Spanien und Italien vor der Spekulation zu schützen, ist ein hoher Schutzwall erforderlich. Und dieses Problem muss schnell gelöst werden. Deswegen müssen wir über neue Wege nachdenken. Eine Banklizenz für den Rettungsschirm darf dabei ebenso wenig ein Tabu sein wie die bereits erfolgreich eingesetzten Eurobonds.
Merkels Botschaften dagegen lauten: Mehr sparen hilft mehr - und wir haben bloß einen Staatsschuldenkrise. Beides ist falsch. Die Kanzlerin macht den Menschen etwas vor. Spanien hat weniger Staatsschulden als Deutschland, aber völlig überschuldete private Haushalte. Um solche Länder wirtschaftlich neu aufzustellen, hilft nicht dumpfes Sparen, sondern es muss investiert werden. Die Steuereinnahmen müssen erhöht und vor Spekulation geschützt werden. Und zwar jetzt.
Frau Merkel predigt Wasser und trinkt selber Wein. In Deutschland wird die Neuverschuldung dank einer auf Pump finanzierten Steuersenkung für die reichere Hälfte der Bevölkerung steigen. In Deutschland bastelt Angela Merkel mit viel Geld der FDP einen Rettungsschirm - andern Ländern rät sie zu strikter Haushaltsdisziplin. An Merkels Wesen wird Europa nicht genesen, sondern tiefer in die Krise rutschen.
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