Zur verschärften Unsicherheit in der Eurozone und dem erstmals verfehlten Emissionsziel bei deutschen Bundesanleihen erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:
Jetzt werden die Fehler im Krisenmanagement so massiv sichtbar wie nie zuvor: Die Vereinbarungen zur Bankenrekapitalisierung haben mehr Unsicherheit für die Finanzmärkte gebracht. Die Probleme bei der Hebelung verschärfen die Lage an den Anleihemärkten, erstmals klopft die Vertrauenskrise nun auch an Deutschlands Tür.
Bei der Bankenkapitalisierung haben wir vorgeschlagen, sich an der US-amerikanischen Vorgehensweise 2008 zu orientieren: Mit Zwang, synchron für alle relevanten europäischen Großbanken, mit europäischem Geld, orientiert nicht nur an den risikogewichteten Assets, sondern auch an einer ungewichteten Eigenkapitaluntergrenze. Stattdessen haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Form der Bankenkapitalisierung geeinigt, die vor allem neue Unsicherheit bringt. Die geforderten Wertberichtigungen auf Staatsanleihen passen nicht zur politischen Aussage, dass kein weiterer Staat in Europa ausfallen wird. Ganz besonders deutlich wird das derzeit an der Commerzbank: Wegen den sich monatlich ändernden Kriterien der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) ihrer Stresstests gerät das Institut zusätzlich unter Druck. Gleichzeitig führen die Vorgaben der EBA dazu, dass auch sinnvolles Kreditgeschäft der Banken eingeschränkt wird. Angesichts der konjunkturellen Aussichten ist das kontraproduktiv.
Zusätzliche Unsicherheit erzeugt auch die bisher nicht gelungene Hebelung. Die zunehmende Zurückhaltung der Anleger spiegelt die Unsicherheit an den Märkten wieder. Selbst Deutschland findet derzeit nicht genügend Anleger, die ihr Geld für 10 Jahre anlegen wollen. Und das ist nicht nur ein Problem der Anleihemärkte: Die gestiegenen Zinsen der Staatsanleihen übertragen sich auf die Zinsen der Unternehmen. Das führt Südeuropa weiter in die Rezession, da höhere Zinsen und wirtschaftliche Unsicherheit zu weniger Investitionen und höherer Arbeitslosigkeit führen. Das führt wiederum zu niedrigeren Steuereinnahmen und höheren Sozialausgaben, was die Bonität der Staaten weiter verschlechtert und zu noch höheren Zinsen führt - ein Teufelskreis. Das zeigt: Es braucht eine Korrektur im Krisenmanagement. Insbesondere die deutsche Bundesregierung muss einmal mehr erkennen, dass sie sinnvolle Maßnahmen zur rechten Zeit blockiert hat.
Ärgerlich ist die Argumentation von Schwarz-Gelb, man müsse eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden vermeiden. Das ist nicht aufrichtig. Diese Vergemeinschaftung erfolgt zurzeit laufend als Folge des schlechten Krisenmanagements. Längst hat die Krise zur verstärkten Refinanzierung südeuropäischer Banken bei der Europäischen Zentralbank geführt. Bei einem Austritt mehrerer Staaten und der folgenden Insolvenz von Staaten und Banken würde Deutschland über die Deutsche Bundesbank und deren Anteil an der EZB für insgesamt 460 Milliarden Euro haften. Geld das einfach nicht ausfallen darf. Gleiches gilt für die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB. Auch hier findet die Vergemeinschaftung von Risiken längst statt. Die Haftung Deutschlands ist also längst vorhanden, Schwarz-Gelb spricht sie nur nicht aus und schürt Ängste und Vorbehalte gegenüber unseren europäischen Nachbarn.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher