Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer erklärt:
Unsere Fraktion hat heute eine Aktuelle Stunde beantragt mit dem Titel: "Steuersenkungen auf Pump – zulasten künftiger Generationen und der sozialen Gerechtigkeit". Die Kanzlerin bricht ihr Wort, keine Steuersenkungen auf Pump zuzulassen. Zu den 25 Milliarden Neuverschuldung in diesem Jahr legt die Bundesregierung nach ihrem Koalitionsgipfel noch einmal deutlich mehr als 6 Milliarden drauf. Mit mangelnder Haushaltsdisziplin setzt die Bundesregierung das falsche Signal in der Euro-Krise. Sie verabschiedet sich von nachhaltiger Haushaltspolitik – um kurzfristig den Koalitionsfrieden zu sichern. Die Kosten zahlen vor allem zukünftige Generationen; die heute sozial Benachteiligten profitieren von den Maßnahmen am wenigsten. Auch beim Betreuungsgeld setzt die Koalition falsche Prioritäten: Statt die notwendige Infrastruktur bei der Kinderbetreuung auszubauen, setzt sie auf eine bildungspolitisch verfehlte Herdprämie.
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