Anlässlich der Initiative „Frauen in die roten Roben“ erklären Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik und Obfrau im Rechtsausschuss, und Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik und Mitglied im Bundesrichterwahlausschuss:
Wir begrüßen die Initiative des Deutschen Juristinnenbundes “Frauen in die roten Roben“. Dieser eindrucksvolle Vorstoß macht sich für mehr Frauen im Richterdienst, besonders an den Bundesgerichten und am Bundesverfassungsgericht, stark. Die von der Neuen Richtervereinigung unterstützte Initiative verfolgt das Ziel, für die nächste Wahl der Bundesrichterinnen und -richter im Frühjahr 2012 mindestens 30 Prozent Frauen vorzuschlagen.
Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Frauenquote bei den Wahlen zum Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Im Juli 2011 haben wir zudem eine Anfrage mit dem Titel „Gewährleistung der Gleichstellung von Frauen im Richterdienst“ an die Bundesregierung gerichtet. Auf die Frage nach dem geringen Frauenanteil im Richterdienst antwortete die Bundesregierung ausweichend, dass ihr die Gründe für das Wahlverhalten im Richterwahlausschuss nicht bekannt seien.
Demgegenüber liegt für Eva Schübel (Vizepräsidentin des Deutschen Juristinnenbundes) und auch für uns ein Grund auf der Hand: Ein undurchsichtiges Vorschlagswesen und die Entscheidungsstrukturen bei der Wahl der Richterinnen und Richter. Wir werden auch weiterhin Vorschläge im Bundestag machen, um bei den Wahlen zu den Bundesgerichten und zum Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung der Geschlechter zu verwirklichen.
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