Zu den Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Rösler zur Regulierung der Tankstellenpreise erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:
Röslers Vorschlag geht am Kern des Problems vorbei: Wir haben in der Kraftstoffbranche ein Oligopol mit fünf marktbestimmenden Konzernen. Um deren undurchsichtige Preispolitik aufzubrechen, brauchen wir ein Entflechtungsgesetz. Nur damit können wir verhindern, dass diese Unternehmen ihre marktbeherrschende Stellung weiter ausnutzen. Für ein solches Entflechtungsgesetz müsste sich Rösler aber mit der mächtigen Ölbranche anlegen – wovor sich ein FDP-Minister natürlich scheut.
Vor allem aber müssen wir endlich beginnen, unsere Volkswirtschaft unabhängiger vom endlichen Energieträger Erdöl machen. Dass wir den "peak oil", also die maximale Erdölförderquote, schon vor Jahren überschritten haben, darüber sind sich Geologen einig. Deshalb müssen wir schnell wegkommen von der "Droge Öl". Ein zentraler Baustein dabei ist eine Verkehrspolitik, die auf Verkehrsverlagerung setzt und dabei die weitgehend ölunabhängige Schiene und den öffentlichen Verkehr in den Mittelpunkt stellt.
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