Zur Meldung des Magazins "Der Spiegel", dass der Rüstungsexportbericht 2010 am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werde, erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:
Wieder einmal erfährt der Deutsche Bundestag als letztes, dass Deutschland im Jahr 2010 U-Boote, Kriegsschiffe und Panzer im Wert von rund zwei Milliarden Euro exportiert und damit neue Rekordumsätze erzielt hat.
Dabei ist es die Aufgabe des Parlaments, das Handeln der Bundesregierung zu kontrollieren. Dass sich die Bundesregierung hier hinter einer selbst auferlegten Geheimhaltung versteckt, liegt wohl daran, dass die von ihr in stetig steigender Zahl genehmigten Kriegswaffenexporte, den Werten des Grundgesetzes widerspricht, wonach diese nur in Ausnahmefällen genehmigt werden dürfen. Dass der Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 erst jetzt vorgelegt werden soll, ist skandalös, zumal die Zahlen schon seit langem an die EU gemeldet wurden.
Um die Rüstungsindustrie für sinkende Anschaffungen der Bundeswehr zu entschädigen, hat die Bundesregierung noch eine weitere Förderung dieser eigentlich restriktiv zu handhabenden Exporte zugesichert. Damit der Ausnahmefall nicht zur Regel wird, braucht es endlich eine effektive parlamentarische Kontrolle statt Geheimniskrämerei.
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