Zur Meldung, dass Bahnchef Grube das Land Baden-Württemberg an den Mehrkosten beteiligen will, wenn der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro für Stuttgart 21 überschritten werde, erklärt Dr. Anton Hofreiter MdB:
Bahnchef Grube lässt die Katze aus dem Sack. Er weiß genau, dass Stuttgart 21 teurer wird, als der vereinbarte Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro vorsieht. Er will sich schon jetzt absichern, dass er die Mehrkosten beim Land Baden-Württemberg abladen kann, obwohl die grün-rote Landesregierung dies eindeutig ausgeschlossen hat.
Die Androhung einer Schadensersatzforderung an das Land, falls es nicht zahlt, ist allerdings nur lautes Säbelrasseln. Die Deutsche Bahn AG kann kein Interesse daran haben, in einem Gerichtsverfahren alle Akten zu Stuttgart 21 offenzulegen. Denn dann würde transparent, dass die Mehrkosten schon vorher absehbar waren.
Bisher ist noch jedes Großprojekt der Bahn mindestens 50 Prozent teurer geworden, so dass Kosten von mindestens sechs Milliarden Euro für Stuttgart 21 realistisch sind. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg sind daher gut beraten, am Sonntag "Ja" zum Ausstieg zu sagen.
Dr. Anton Hofreiter ist Vorsitzender des Verkehrsausschusses.
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