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Pressemitteilung | 28.11.2011

Ukraine - Tod eines Demonstranten aufklären

Zum gewalttätigen Vorgehen der Donetsker Polizei gegenüber Demonstranten erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für die EU-Außenbeziehungen:

Wir verurteilen das brutale Vorgehen der ukrainischen Polizei gegenüber Demonstranten scharf. Bei der Räumung von Zelten, in denen Demonstrierende kampierten, konnten sich die Polizisten weder ausweisen noch hatten sie einen richterlichen Räumungsbefehl dabei. Dieses Vorgehen steht in eklatantem Widerspruch zu rechtsstaatlichem Verhalten, das Präsident Janukowitsch bei Sonntagsreden stets gelobt hat. Wir fordern eine lückenlose und unverzügliche Aufklärung der Vorgänge in Donetsk und appellieren erneut an die Machthaber in der Ukraine, sich an rechtsstaatliche Prinzipien zu halten.

Wir bedauern den tragischen Tod von Gennady Konoplyov. Konoplyov demonstrierte zusammen mit anderen Kriegsveteranen und Liquidatoren des Tschernobyler Atomreaktors gegen die Kürzungen der Renten und befand sich seit einer Woche im Hungerstreik, er verstarb gestern an den Folgen eines Herzinfarktes. Die Umstände seines Todes müssen aufgeklärt werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher