Zur Vorlage des neuen Stationierungskonzepts für die Bundeswehr durch Bundesverteidigungsminister de Maizière erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik:
Die Bundeswehrreform war verteidigungspolitisch, sicherheitspolitisch und finanziell längst überfällig. Aus der Reform und der Reduzierung um 90.000 Dienstposten folgt logischerweise die Schließung von Standorten oder ihre Verkleinerung. Diese Verkleinerung muss nach verteidigungs- und sicherheitspolitischen Gesichtspunkten erfolgen. Doch das Stationierungskonzept de Maizières lässt jegliche sicherheitspolitische Einordnung der Stationierungsentscheidungen beiseite. Stattdessen verlegt sich der Verteidigungsminister auf politische Gefälligkeiten.
Von seiner Zielmarke von 264 Standorten ist er de facto weit entfernt. Seine Behauptung, die Standortentscheidungen entlang von Funktionalität, Kosten und Attraktivität auszurichten, bricht er selbst, wenn er derart viele Standorte weiter alimentiert.
Für einige Regionen bedeutet die Schließung von Standorten auch Belastungen. Die kommenden Jahre müssen dafür genutzt werden, um wirklich zu einer Konversion zu kommen und Alternativen für die Standorte zu finden. Die Bundesregierung muss erklären, wie sie die Kommunen und Länder künftig bei der Konversion zu schließender Standorte begleiten und unterstützen will.
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