Zum Schicksal des in Marokko in Haft sitzenden Deutsch-Marokkaners Mohamed Hajib erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit:
Im Frühjahr 2010 wurde der Deutsch-Marokkaner Mohamed Hajib in Marokko verhaftet und aufgrund eines vermutlich erpressten Geständnisses zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Skandalöse daran: Hajib war zuvor von deutschen Sicherheitsbehörden befragt worden, die aber zu der Erkenntnis gelangten, dass ihm nichts Strafbares vorzuwerfen war und die gegen ihn auch keine Ermittlungen einleiteten – dennoch wurde den marokkanischen Sicherheitsbehörden seine Reise angekündigt, die ihn dann sofort festnahmen.
Aus dem Schicksal des in einem syrischen Foltergefängnis inhaftierten Haydar Zammar hat die Bundesregierung offenbar bestenfalls gelernt, dass man derart Misshandelte nicht mehr von deutschen Beamten vernehmen lässt. Das ist zu wenig. Obwohl es sehr deutliche Hinweise auf Folter und Misshandlung bei Mohamed Hajib gibt, kann sich Außenminister Westerwelle bisher nicht zum Handeln durchringen – anders als sein luxemburgischer Amtskollege Asselborn, der in einem ähnlichen Fall in Tunesien erfolgreich eingriff. Der aus den Fängen der Folterer befreite Tunesier aus Luxemburg sagte nach seiner Heimkehr: "Zum Glück ist Luxemburg ein Rechtsstaat". Guido Westerwelle muss alles tun, damit auch Mohamed Hajib diesen Satz über Deutschland sagen kann.
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