Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts der unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Korruptionsvorwürfe gegen den Globalen Fonds (GFATM) erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Gesundheit in Entwicklungsländern:
Bundesminister Niebel muss endlich Wort halten und die zugesagten Gelder für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) frei geben. Der Fonds darf nicht weiter für seine eigenständige und transparente Veröffentlichung von Korruptionsfällen seiner Partnerorganisationen bestraft werden. Es ist unverantwortlich, Menschenleben durch Nichtauszahlung zugesagter Gelder zu gefährden.
Der heutige Abschlussbericht macht deutlich, dass der Fonds in der Vergangenheit wie auch in der Zukunft das größte und wichtigste multilaterale Instrument im Kampf gegen die drei großen Krankheiten HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria ist. Der Fonds braucht sicherlich deutliche Reformen. Insbesondere im Risikomanagement und in seiner künftigen inhaltlichen Ausrichtung. Der Fonds hat bereits in einer Stellungnahme seinen starken Reformwillen bekundet und ein Vorstandstreffen für den 26. September 2011 einberufen.
Bundesminister Niebel knüpft aber die Zahlungen erneut an Bedingungen, die der Fonds kaum einhalten kann, etwa einen fertigen Umsetzungsplan bis Ende September zu entwickeln und den Gebern zur Entscheidung vorzulegen. Wir fordern den Minister auf, seine Zusagen einzuhalten und den Fonds in seinem Reformprozess konstruktiv zu begleiten, statt neue Drohpotenziale aufzubauen.
Seit seiner Gründung 2002 ist der Fonds das weltweit wichtigste multilaterale Finanzierungsinstrument im Gesundheitsbereich. Er hatte eigenständig im Dezember 2010 Korruption in seinen Partnerorganisationen aufgedeckt und öffentlich gemacht. Bundeminister Niebel hatte daraufhin die zweite Tranche der bereits zugesagten Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro zurückgestellt und auch die zugesagten Mittel für 2012 in Höhe von 200 Millionen Euro vorerst nicht in den Haushaltsplan eingestellt.
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