Zur anstehenden Unterrichtung des Haushaltsausschusses über eine Verlängerung der Hermesbürgschaft für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 und die für morgen geplanten Proteste vor Ort erklären Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Umweltministerium:
Deutschland darf sich nicht am Neubau des Hochrisikomeilers Angra 3 in Brasilien beteiligen. Wir fordern die Regierung auf, die Exportkreditgarantie für das brasilianische Atomkraftwerk nicht zu verlängern. Es wäre schizophren, hierzulande Atomkraftwerke abzuschalten und zugleich im Ausland deren Neubau zu unterstützen.
Wir unterstützen die für morgen geplanten Proteste in Brasilien. Eklatante Mängel in der Atomaufsicht und fehlendes Gefahrenmanagement in Brasilien machen deutlich: Die Bundesregierung darf die Hermesbürgschaft für Angra 3 nicht verlängern.
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