Zum heutigen Kabinettsbeschluss, die 500.000 Euro Grenze für die Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer zu entfristen, erklärt Dr. Thomas Gambke MdB, Mitglied im Finanzausschuss:
Die Bundesregierung hat durch ihr zögerliches Handeln beim Thema Umsatzsteuer den Mittelstand unnötig verunsichert und Bürokratieaufwand vervielfacht. Schwarz-Gelb geht mit der heute angekündigten Entfristung der Grenze für die sogenannte Ist-Besteuerung in der Umsatzsteuer endlich auf unsere Forderung nach Planungssicherheit für die kleinen und mittleren Unternehmen ein. Die Gesetzesänderung kommt jedoch viel zu spät.
Unternehmen, die die Grenze von derzeit 500.000 Euro unterschreiten, mussten monatelang in Ungewissheit warten. Erst Mitte September wird klar, dass sie auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Umsatzsteuer erst dann an das Finanzamt abzuführen, wenn sie den Rechnungsbetrag erhalten haben. Nach derzeitiger Gesetzeslage wäre diese Grenze zum Jahresende auf 250.000 Euro gesunken. Mit schnellerem und umsichtigerem Handeln hätte die Bundesregierung verhindern können, dass Unternehmen sich auf Liquiditätsentzug vorbereiten und ihre Kreditlinien erweitern mussten. Sie hat mit dieser späten Entscheidung einmal wieder ihre wirtschaftspolitische Inkompetenz bewiesen.
Als nächsten Schritt muss Finanzminister Schäuble endlich die anderen drängenden Probleme der Mehrwertsteuer wie die Reform des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes angehen. Viele verdeckte Branchensubventionen müssen endlich zurückgenommen werden. Bisher hat die von der Regierung eingesetzte Kommission hier immer noch nichts geliefert.
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