Zu Berichten, die Bundesregierung plane die Verlängerung der Steuerermäßigung für die Personenbeförderung in der Binnenschifffahrt, erklärt Dr. Thomas Gambke MdB, Mitglied im Finanzausschuss:
Die Koalition beweist einmal mehr, dass ihr Lobbyinteressen wichtiger sind, als ein nachvollziehbares Umsatzsteuerrecht. Nach der Umsatzsteuerermäßigung für Übernachtungen plant die Koalition ein weiteres Geschenk an die Tourismusindustrie.
Wir fordern, den ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Personen-Binnenschifffahrt wie geplant zum Jahresende auslaufen zu lassen. Branchensubventionen über die Umsatzsteuer sind wenig zielgenau und wirken wettbewerbsverzerrend. Es ist nicht einzusehen, warum Ausflugsdampfer steuerlich besser gestellt werden als andere touristische Angebote, die dem Normalsteuersatz unterliegen.
Insgesamt sollten im Umsatzsteuerrecht vorhandene Branchensubventionen gestrichen werden und Ermäßigungen auf den Bereich der Daseinsvorsorge beschränkt werden. Leider zeigt die Koalition, dass in dieser Legislatur die angekündigte Umsatzsteuerreform wohl nicht kommen wird. Dabei wäre sie dringend nötig, um mehr Transparenz und Gerechtigkeit in das deutsche Steuerrecht zu bekommen.
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