Zur Menschenrechtssituation in Äthiopien erklärt Thilo Hoppe MdB:
Die erneuten Verhaftungswellen führender Oppositionspolitikerinnen und -politiker sowie unabhängiger Journalistinnen und Journalisten in Äthiopien sind besorgniserregend und nähren den Verdacht, dass die äthiopische Regierung kritische Stimmen systematisch mundtot machen will.
Premierminister Meles Zenawi hat Mitglieder der äthiopischen Opposition mehrfach unter Generalverdacht gestellt, sich an terroristischen Aktivitäten zu beteiligen.
Bereits im März dieses Jahres sind mehr als 370 Oppositionelle verhaftet worden, darunter 217 Mitglieder der regierungskritischen "Föderalistischen Demokratischen Bewegung der Oromo" (OFDM). Anfang September wurden die Oppositionspolitiker Bekele Gerba and Olbana Lelisa nach einem gemeinsamen Treffen mit Amnesty International festgenommen.
Gestern wurden auch der unabhängige Journalist und ehemalige Amnesty "Prisoner of Conscience" Eskinder Neha, sowie Andualem Arage, Generalsekretär der größten Oppositionspartei "Unity for Democracy and Justice", der Partei Birtukan Mideksas, verhaftet.
Die Bundesregierung muss diese Verhaftungswellen gegenüber der äthiopischen Regierung verurteilen. Sie muss sich für die Freilassung der Oppositionellen einsetzen und klar machen, dass Menschenrechtverletzungen auch Auswirkungen auf die deutsch-äthiopische Entwicklungszusammenarbeit haben. Der Menschenrechtsdialog mit den äthiopischen Partnern darf nicht zur Farce werden.
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