Zur Absage der Koalition zum Vorhaben der Europäische Kommission, den Import von schmutzigem Erdöl aus Teersanden zu begrenzen, erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:
Die Koalition will die Europäische Kommission nicht dabei unterstützen, die Einfuhr von schmutzigem Erdöl aus Teersanden zu begrenzen. Schwarz-Gelb hat heute im Umweltausschuss des Bundestages unseren Antrag abgelehnt, der eine entsprechende Aufforderung an die Bundesregierung enthielt.
Wir haben kein Verständnis für die absurde Haltung der Koalition. Deutschland sitzt inzwischen bei Klima- und Umweltfragen auf europäischer Ebene nur noch im Bremserhäuschen. Nicht einmal das Verbot des Imports von klima- und umweltschädlichen Teersanden aus Kanada will die Bundesregierung unterstützen. Für ein Land, das sich selbst als Vorreiter beim Klimaschutz sieht, ist das ein Skandal.
Die Europäische Kommission plant bei der Umsetzung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie, die Emissionen von besonders schmutzigem Erdöl aus Teersanden bei der Bilanzierung gesondert auszuweisen. Dies käme de facto einem Importverbot gleich. Die kanadische Erdöllobby versucht dies mit allen Mitteln zu verhindern und lobbyiert ungeniert bei allen europäischen Regierungen. Nach dem kanadischen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll hätte die Bundesregierung heute ein Zeichen setzen. Stattdessen ist sie vor der Ölindustrie eingeknickt. Klimaschutz spielt in dieser Bundesregierung keine Rolle mehr.
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