Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Minister Niebel zur Strukturreform in der Entwicklungszusammenarbeit erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:
Wichtige Reformschritte in der Entwicklungszusammenarbeit gehen in Niebels Personalsumpf und der Selbstversorgungsmentalität der FDP unter. Heute wurde die Einrichtung der Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement sowie des Evaluierungsinstitutes bekannt gegeben. Doch werden diese überfälligen Schritte, die zu einer Verbesserung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beitragen sollen, überschattet von den Berichten zum System Niebel. Dies ist ein denkbar schlechter Start für die neue Institution Engagement Global, denn auch heute werden wieder alle Augen auf Niebel als Jobvermittler gerichtet sein.
Grundsätzlich begrüßen wir die Bündelung der verschiedenen Dienst- und Informationsleistungen in einer zentralen Anlaufstelle. Das schafft Klarheit und ist ein gutes Angebot für die Bevölkerung. Leider hat das BMZ - trotz anders lautender Ankündigungen - die Chance verpasst, die neue Servicestelle unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu konzipieren. Anstatt der versprochenen Abstimmung mit den zivilen Akteuren, wurde auch hier die FDP-Personalpolitik durchgezogen.
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