Zu dem Ausschluss der Stadt Schanaosen von den bevorstehenden Parlamentswahlen in Kasachstan erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für Auswärtige Beziehungen der EU:
Präsident Nasarbajev scheint die Bedeutung von Wahlen nicht verstanden zu haben. Sechs Monate lang haben Ölarbeiter in Schanaosen für höhere Löhne demonstriert, bis die Situation vor drei Wochen eskalierte und es bei Unruhen zu mehreren Toten kam. Seitdem herrscht in Schanaosen der Ausnahmezustand.
Die Parlamentswahlen würden den aufgebrachten Bürgerinnen und Bürgern von Schanaosen die Möglichkeit bieten, ihrem Unmut mit ihrer Stimme Ausdruck zu verleihen. Mit dem Ausschluss der Stadt von den Wahlen schließt Nasarbajev dieses Ventil und riskiert weitere Ausschreitungen.
Während des OSZE-Vorsitzes Kasachstans 2010 betonte Nasarbajev immer wieder den Willen zur Demokratie seines Landes. Kasachstan könnte ein Zeichen für die Demokratie und gegen die Autokratie setzen. Den Bürgerinnen und Bürgern muss ermöglicht werden, an der Wahl teilzunehmen. Die Wahl muss ansonsten verschoben werden. Die OSZE sollte sich für diese Forderung vehement einsetzen.
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