Wie aus Regierungskreisen heute bekannt wurde, wird der Energie- und Klimafonds halbiert. Dazu erklären Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung, und Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:
Gegen die Bedenken der Opposition wurden im vergangenen Jahr die Mittel für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Städten und Gemeinden komplett aus dem Haushalt gestrichen. Programme wie CO2-Gebäudesanierung und energetische Stadtsanierung werden jetzt über den Energie- und Klimafonds finanziert. Das geschieht außerhalb des regulären Haushalts und somit damit intransparent und abhängig von der konjunkturellen Lage. Gespeist wird der Fonds über den Verkauf von CO2-Zertifikaten. Die Bundesregierung ging in ihren Berechnungen für den Fonds von einem Preis von 17 Euro pro Zertifikat aus. Der Preis ist allerdings 2011 auf sieben Euro gefallen und liegt jetzt bei weniger als der Hälfte. 2012 wird der Fonds nur knapp die Hälfte der eingeplanten Mittel über die CO2-Zertifikate einnehmen. Es ist offensichtlich, dass der als Füllhorn gedachte Fonds austrocknet. Das Auf und Ab der Finanzierung der CO2-Gebäudesanierungsprogramme ist seit 2009 noch nicht behoben, die Verunsicherung der Marktteilnehmer bleibt weiterhin bestehen. Das ist Gift für die Energiewende im Gebäudebereich und Städtebau.
Die Energiewende ist eine zentrale Herausforderung für unsere Zukunft. Maßnahmen der Energieeffizienz und energetischen Sanierung dürfen nicht länger von Schattenhaushalten mit wackeliger Finanzierungsgrundlage abhängig sein. Die Finanzierung muss langfristig und verlässlich über den Bundeshaushalt gesichert werden.
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