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Pressemitteilung | 23.01.2013

Cameron spielt gefährliches Spiel

Anlässlich der Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Camerons Strategie, mit europakritischen Tönen die Europa-Skeptiker nicht nur aus den eigenen Reihen befrieden zu wollen, ist unsouverän und gefährlich. Cameron macht die EU-Mitgliedschaft zum Spielball innenpolitischer Taktiererei. Europa sollte aus der Rede die Konsequenz ziehen, die Vertiefung der EU anzugehen und eine entsprechende Vertragsreform anzustreben. Camerons Konzept eines Europa à la carte missachtet, dass Großbritannien zu den großen Gewinnern des europäischen Binnenmarktes gehört, vor allem nach der EU-Osterweiterung. Doch die EU ist mehr als nur ein gemeinsamer Binnenmarkt. Die EU braucht wirksamere Instrumente, um die Krise und ihre Ursachen bekämpfen zu können. Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa.

Eine einzelstaatliche Durchlöcherung der EU-Verträge durch neue opt-outs für Großbritannien darf es nicht geben. Ebenso wenig eine Rückabwicklung der gesamten EU-Verträge. Mit seiner erpresserischen Haltung, entweder die EU geht auf seine einzelstaatlichen Interessen ein oder der Austritt Großbritanniens ist wahrscheinlich, hat sich Cameron isoliert. Europa funktioniert so nicht. Europa ist kein "Durchdrücken" einzelstaatlicher Interessen. Europa ist ein europäischer Interessensausgleich. In EU-Angelegenheiten droht Cameron ab jetzt mehr denn je eine "lame duck" zu sein.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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