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Pressemitteilung | 23.01.2013

Netanjahu muss die Chance für eine Koalition der Mitte nutzen

Zum Wahlausgang in Israel erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Wir sind erleichtert darüber, dass die ersten Ergebnisse der israelischen Parlamentswahlen ein gemischtes Bild bieten. Der von vielen befürchtete weitere Rechtsrutsch ist ausgeblieben und Netanjahus Bündnis aus Likud und Beitenu hat überraschend verloren.

Der Block aus rechten und religiösen Parteien ist nicht so stark geworden, wie erwartet. Dafür sind diejenigen Parteien, die soziale und wirtschaftliche Fragen aufgegriffen haben, wie etwa die säkulare Zukunftspartei von Jair Lapid, gestärkt worden. Ihr wird eine Schlüsselrolle zukommen.

Zwar wird eine Koalitionsbildung für den alten und vermutlich neuen Ministerpräsidenten Netanjahu nicht einfach werden. Dennoch sollte Netanjahu die Chance für eine breite Koalition der Mitte nutzen.
Denn nur so gibt es Hoffnung, dass der zum Erliegen gekommene Friedensprozess wieder in Gang kommt. Netanjahus Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Regelung aus dem Jahr 2009 reicht nicht aus. Es sind vielmehr Taten und aktive Schritte der neuen israelischen Regierung nötig. So muss die neue Regierung dringend das neue große Siedlungsvorhaben E 1 stoppen, das zu einer weiteren dramatischen Teilung des Westjordanlandes führen wird und so eine Zwei-Staaten-Regelung künftig unmöglich machen wird. Geschieht das nicht, wird die Zwei-Staaten-Regelung in der Zukunft kaum noch eine Chance auf Umsetzung haben und zu einer leeren Hülle der internationalen Diplomatie verkommen.

Die Bundesregierung wird glaubwürdigere Antworten als bisher finden müssen, wie sie bilateral und in der EU solche aktiven Schritte fördern und unterstützen kann und sie muss insbesondere darauf drängen, dass der Siedlungsbau gestoppt wird.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Abgeordnete

Kerstin Müller

aus dem Bundestag ausgeschieden

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