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Pressemitteilung | 05.03.2013

Auswärtiges Amt kritisiert ungarische Verfassungspläne – wo bleibt Merkel?

Zur Kritik von Staatsminister Link (FDP) an den Plänen der ungarischen Regierungsmehrheit, die Verfassung zu ändern erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die Planungen zur erneuten Änderung der ungarischen Verfassung sind besorgniserregend. Sie stellen eine ernsthafte Gefahr für das Funktionieren der Gewaltenteilung in Ungarn dar. Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass das Auswärtige Amt jetzt öffentlich Stellung bezieht und die ungarische Regierungsmehrheit auffordert, innerhalb des parlamentarischen Verfahrens Korrekturen vorzunehmen.

Bemerkenswert an den klaren Worten aus dem Auswärtigen Amt ist das Schweigen von Unions-Seite. Die CDU und ihre Parteivorsitzende Merkel sind jetzt gefordert, ihrer regierenden Schwesterpartei in Budapest klarzumachen, dass im parlamentarischen Verfahren auf die Kritik an den Entwürfen zur Änderung der Verfassung eingegangen werden muss. Ungarn ist einer der wichtigsten Partner Deutschlands in der Europäischen Union. Es müssen im deutschen und europäischen Interesse gegenüber den ungarischen Freunden deutliche Worte gefunden werden, wenn eine Verletzung der europäischen Grundwerte droht.

Eine Einschränkung der Kompetenzen des bisher als unabhängiges Korrektiv auftretenden Verfassungsgerichts und die Einschränkung der Meinungsfreiheit zum angeblichen Schutz der Würde der ungarischen Nation, stünden für uns nicht im Einklang mit den europäischen Grundwerten.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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