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Pressemitteilung | 05.03.2013

Merkels Bahnhof: Bei Stuttgart 21 regiert Ideologie statt wirtschaftlicher Vernunft

Heute beschloss der Aufsichtsrat der DB AG, den Finanzrahmen um zwei Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Dazu erklärt Toni Hofreiter MdB:

Der Beschluss ist ein Skandal. Das Zahlenwerk, das der Vorstand vorgelegt hat, wird rasch überholt sein. Dies wird die erneute Prüfung durch den Bundesrechnungshof ergeben, die in den nächsten Monaten vorgelegt wird. Die Entscheidung wurde aus dem Kanzleramt gesteuert, weil Kanzlerin Merkel der Meinung ist, das Thema damit aus dem Wahlkampf heraushalten zu können – koste es, was es wolle. Stuttgart 21 ist Merkels Bahnhof. Er steht für eine ideologische Politik, bei der Milliarden Euro an Steuergeld keine Rolle spielen.

Der Vorstand hätte die Ausstiegskosten mit den Projektpartnern besprechen müssen, da diese durch Stadt und Land beeinflusst werden können. Ministerpräsident Kretschmann hatte bereits Gesprächsbereitschaft über Alternativen signalisiert.

Ein modernisierter Kopfbahnhof wäre nicht nur um ein Vielfaches billiger, er könnte auch etappenweise gebaut werden. Wesentliche Verbesserungen würden damit weit vor der aktuell geplanten Inbetriebnahme von S21 im Dezember 2022 erreicht. Auch eine Verknüpfung mit der Neubaustrecke wäre problemlos möglich, wie zahlreiche Gutachten zeigen.

Die Aufsichtsräte haben dem Unternehmen einen schweren wirtschaftlichen Schaden zugefügt. Der Beschluss führt dazu, dass die Deutsche Bahn AG hohe Verluste mit dem Bahnhofsbau machen wird. Die Kostenrisiken wurden kleingerechnet und die Ausstiegskosten zu hoch angesetzt. Für eine fundierte Entscheidung hätte zumindest der Bericht des Bundesrechnungshofs abgewartet werden müssen. Wenn wir im Bund regieren, werden wir alles daran setzen, dass der Aufsichtsrat von der nächsten Hauptversammlung nicht entlastet wird und haftungsrechtliche Ansprüche gegen Vorstand und Aufsichtsrat geltend gemacht werden.

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