Vor zehn Jahren wurde der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Diesen großen Erfolg haben Tierschutzverbände und die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam erstritten. Es wird höchste Zeit, dass dieser Beschluss nun Konsequenzen hat für das Tierschutzrecht und dessen praktische Umsetzung. Dafür streiten wir im Bundestag.

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Die Novelle des Baugesetzbuches zieht viel Interesse nach sich, werden doch für die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden sowie der Siedlungsfläche wichtige Themen angesprochen, aber nicht gelöst. Es geht darin unter anderem um den Umgang mit Flächenverbrauch im Außenbereich und einer verstärkten Entwicklung im Inneren der Kommunen, um Steuerungsmöglichkeiten zum Umgang mit Schrottimmobilien sowie die ausufernde Massentierhaltung im Umland der Gemeinden. Die Lösungsansätze in der Novelle greifen zu kurz, sagen Experten.

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Die Wegwerfmentalität entwertet unser Verhältnis zu Lebensmitteln. Rund elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen bei uns im Müll, so die Schätzung einer von Ministerin Aigner in Auftrag gegebenen Studie. Doch anstatt politisch aktiv zu werden, stellt Aigner einzig und allein die Verbraucher an den Pranger.

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Zu den Ergebnissen des Agrarrats in Brüssel erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Vorschlag von Ilse Aigner, die Ökologisierung der Direktzahlungen aufzugeben, vom Tisch ist. Anders als sie glauben machen wollte, stand sie mit ihrem Ansatz in Europa eher alleine da.

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Die Bundesregierung zeigt den Erzeugern die kalte Schulter, wenn sie angesichts des bedrohlichen Preiseinbruchs für Milchprodukte „nicht von einer Krise sprechen“ möchte. Sie entzieht sich damit erneut der Verantwortung, wirksame Instrumente zur Vermeidung von Milchüberschüssen zu entwickeln.

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Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist ein starkes Signal an die Politik auf nationaler und europäischer Ebene. Pflanzen und Tiere sind keine "Erfindungen", auf die Patente angemeldet werden könnten oder dürften. Das bewährte und traditionelle Recht von Landwirten und Züchtern, in ihrer Tätigkeit auf das jeweils aktuellste Pflanzen- und Tiermaterial zurückgreifen zu können, wird vom Europaparlament in beeindruckender Klarheit bestätigt. Ohne das Züchterprivileg würde die züchterische Weiterentwicklung unserer Kulturpflanzen sehr beschränkt und damit die Grundlage unserer Lebensmittelversorgung gefährdet werden.

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