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G20-Agrarministergipfel | 21.06.2011

Agrarspekulation wirksam eindämmen

Auch wenn umstritten ist, wie stark sich die Aktivitäten der Finanzmarktakteure auf die realen Lebensmittelpreise auswirken: Das Wetten auf die Verteuerung von Nahrungsmitteln ist ethisch hoch problematisch. Menschen in Entwicklungsländern geben den weitaus größten Teil ihres Einkommens für die Ernährung aus, so dass bereits geringe Preissprünge für viele von ihnen Hunger und Einsparungen in anderen Bereichen, wie Gesundheit und Bildung, bedeuten. Wir Grünen sind daher der Meinung, dass Agrarrohstoffe nicht eine Anlageform wie jede andere sein können. Darum wollen wir die Märkte für Agrarrohstoffe weitestgehend von anderen Finanzmarktsegmenten trennen. Dies ist umso dringlicher, als dass das in Agrarrohstoffe investierte Kapital stetig wächst. Das Verhältnis zwischen dem Volumen der Rohstoffderivate und jenem der tatsächlich physisch gehandelten Rohstoffe driftet massiv auseinander. Dies gefährdet die ursprüngliche und wichtige Funktion der Warenterminbörsen zur Preisstabilisierung und Risikoabsicherung.

Grüner Antrag

In einem Antrag fordert die grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, ein breites Maßnahmenbündel zur Eindämmung der Agrarspekulation umzusetzen. Der Handel mit Rohstoffderivaten muss transparenter gestalten werden. Dazu soll der bilaterale Derivate-Handel (over-the-counter-Handel) vollständig auf geregelte Handelsplätze übertragen werden. Positions- und Preislimits müssen eingeführt werden. Alternative Investmentfonds sollen eine Begrenzung für den Handel mit Rohstoffderivaten erhalten, Finanzinstituten müssen Investitionen in physische Agrarrohstoffe untersagt werden. Auch indirekte Investments auf Preisentwicklungen von Agrarrohstoffen müssen unterbunden werden.

Starke internationale Initiative erforderlich

Ziel muss es sein, die Regeln für den Handel mit Agrarrohstoffen international zu verankern, damit die Finanzmarktakteure nicht die jeweils weniger strenge Rechtsordnung für ihre Geschäfte wählen. Die USA hben bereits weitreichende Beschlüsse zur Regulierung der Handelsplätze beschlossen, die als Orientierung für die Europäische Union dienen sollten.

Frankreich als aktuelle G20-Präsidentschaft hat angekündigt, das Thema Spekulation mit Rohstoffen auf globaler Ebene diskutieren und gemeinsame Vereinbarungen treffen zu wollen.

Die G20-Agrarminister wollen diesbezüglich aber nur wenig Verantwortung übernehmen. In der im Vorfeld zum Agrarministertreffen am 22. und 23. Juni durchgesickerten Abschlusserklärung werden lediglich die G20-Finanzminister damit beauftragt, entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen. Eigene Ideen werden nicht eingebracht.

Auch die Bundesregierung scheut bislang eine umfassende Reglementierung der Agrarmärkte. Sie will Preisvolatilität und Spekulation mit mehr Transparenz auf den Agrar- und Agrarderivatemärkten beikommen. Damit ist Landwirtschaftsministerin Aigner von ihrer auf der Grünen Woche aufgestellten Forderung nach Preis- und Positionslimits wieder abgerückt. Einmal mehr hat sich bei der Politikgestaltung die Finanzlobby zum Nachteil der Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern durchgesetzt.

 

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