Millionenfaches Tierleid durch indiskutable Haltungsbedingungen, massiver Antibiotikaeinsatz und die Entstehung multiresistenter Keime, Artensterben und Klimawandel sowie die Verdrängung bäuerlicher Betriebe hier und in den Futteranbaugebieten – die Intensivtierhaltung hat unzählige negative Auswirkungen. Eindrücklich dargestellt werden diese im jetzt erschienenen Fleischatlas von Heinrich-Böll-Stiftung, BUND und der Zeitung Le Monde diplomatique.
Auch ist es eine Mär, dass die Tierhaltung in Deutschland einen Beitrag zur Sicherung der Welternährung leiste. Fleisch und Fleischerzeugnisse bleiben im weltweiten Maßstab ein Produkt für Ober- und Mittelschicht, die von Hunger betroffenen armen Schichten der Bevölkerung können sich Schnitzel und Co. nicht leisten. Im Gegenteil: 30 Prozent der Weltgetreideernte landen heute nicht auf dem Teller sondern im Trog, mit steigender Tendenz. Die Intensivtierhaltung ist damit längst zum Nahrungsmittelkonkurrenten der Menschen geworden.
Trotz all dieser Kritikpunkte hält die Bundesregierung an einer Agrarpolitik fest, die die aggressive Exportorientierung der Fleischindustrie und die Intensivierung der Tierhaltung bedingungslos unterstützt. Dabei lässt sie sich auch nicht durch die wachsenden Proteste von BürgerInnen und dem Wunsch der VerbraucherInnen nach tiergerecht und nachhaltig erzeugten Lebensmitteln beeindrucken.
Agrarwende fortsetzen
Die grüne Bundestagsfraktion ist der Überzeugung, dass eine ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Landwirtschaft mit regionalen angepassten Größenstrukturen und artgerechter Tierhaltung die richtige Antwort auf die globalen Herausforderungen Welternährung, Klimawandel und Artensterben ist. Das agrarindustrielle System mit seinen inakzeptablen ökologischen und sozialen Folgen muss überwunden werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt die richtigen politischen Rahmenbedingungen für eine bäuerlich-nachhaltige Landwirtschaft in Deutschland und auf europäischer Ebene zu setzen.
Tierhaltung: artgerecht und flächengebunden
Wir Grüne wollen die Privilegierung von Tierhaltungsanlagen im Baugesetzbuch auf landwirtschaftliche Betriebe, die mehr als 50 Prozent des Futters auf eigenen Flächen erzeugen, begrenzen. Intensivtierhaltungsanlagen, die eine förmliche Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz benötigen sollen generell von der Privilegierung ausgeschlossen werden. Sie ebenfalls in Gemeinden mit zu hohen Tierdichten nicht möglich sein.
Das Tierschutzgesetz muss ein weiteres Mal novelliert werden, um tiergerechte Haltungsbedingungen für alle Landwirtschaftstiere festzuschreiben und die Anpassung der Tiere an die heutige Haltungssystem, beispielsweise durch das Amputieren von Ferkelschwänzen oder das Abschneiden der Schnäbel, zu unterbinden.
GAP: Greening und starke zweite Säule
Heute erhalten 20 Prozent der Betriebe aufgrund ihrer Größe 85 Prozent der Direktzahlungen. Umweltbelastungen, Artenverlust und Klimawandel werden durch die EU-Umweltvorgaben (Cross Compliance) nicht wirksam eingedämmt.
Die Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) muss genutzt werden, um diese Missstände zu beenden. Wir wollen das Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Güter“ mit einem ambitionierten Greening, einer wirksamen Degression und Kappung sowie einer starken zweiten Säule konsequent umsetzen.
Verbraucherinformation: umfassend und transparent
Verbraucherinnen und Verbraucher legen Wert auf tiergerecht und nachhaltig erzeugte Lebensmittel. Das belegt nicht nur eine Reihe von Umfragen sondern auch die Veränderungen im Einkaufsverhalten nach Einführung der Eierkennzeichnung.
Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine umfassende Tierhaltungskennzeichnung auf allen Lebensmitteln ein, damit die Konsumentinnen und Konsumenten auf den ersten Blick erkennen können, wie Tiere gehalten wurden. Verbrauchertäuschende Werbung, die Auslauf und artgerechte Tierhaltung vorgaukelt, wollen wir verbieten. Zudem wollen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher umfassend die Folgen eines zu hohen Fleischkonsums informieren.
15 Kommentare