Die europäische und deutsche Agrarpolitik förderte in den letzten Jahren zu einseitig die landwirtschaftlichen Betriebe, die ihre Wettbewerbsfähigkeit in der Kostenführerschaft suchten. Sie setzen auf Rationalisierung und Intensivierung. 85 Prozent der Direktbeihilfen für die Landwirtschaft gehen an nur 20 Prozent der Betriebe. Andere wichtige Kriterien blendet diese Förderpolitik aus, zum Beispiel wie viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ein Unternehmen bietet. Auch negative Auswirkungen auf Umwelt, Natur und Klima werden in Kauf genommen.
Die grüne Agrarwende war ein Paradigmenwechsel in der Landwirtschaftspolitik. Bündnis 90/Die Grünen haben damit die Förderbedingungen für eine nachhaltige Landwirtschaft in bäuerlichen und mittelständischen Strukturen verbessert. Diese nachhaltige Landwirtschaft ist vereinbar mit dem Wasserschutz, dem Erhalt der Artenvielfalt und der Bodenqualität, sie schafft zugleich Wertschöpfung in den ländlichen Regionen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.
Verbraucherwünsche in den Mittelpunkt
Der Lebensmittelhandel in Deutschland hat Käfig-Eier mittlerweile ausgelistet, weil die Kunden sie nicht mehr kaufen. Über 70 Prozent der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine Gentechnik auf ihren Tellern. Pestizidrückstände und der Einsatz nicht zugelassener Mittel verunsichern die Konsumenten. Weil weder Hersteller noch die Politik daraus Konsequenzen ziehen, reagiert der Handel mit eigenen Vorgaben. Die Nachfrage nach Biolebensmitteln wächst seit Jahren im zweistelligen Prozentbereich und hält auch in der Wirtschaftskrise an.
Dieser Trend bestätigt unsere grüne Position: Nur eine Landwirtschaft, die sich an den Bedürfnissen und Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher orientiert, wird langfristig Erfolg haben. Und auch faire Preise für Landwirte lassen sich nur realisieren, wenn die Konsumenten mit an Bord sind.
Ökolandbau als Problemlöser anerkennen
Die Leistungen des ökologischen Landbaus für den Umwelt-, Natur- und Tierschutz sind längst anerkannt. Auch beim Klimaschutz erweist er sich als die bessere Bewirtschaftungsform. Zudem bietet er verlässliche Ansätze, um die Welternährung zu sichern. Denn um genügend Nahrungsmittel zu produzieren, muss vor allem das Potenzial der Kleinbauern weltweit besser genutzt werden. Ökologische Anbaumethoden eignen sich dazu optimal. Gerade auf der südlichen Hemisphäre erzielt der Ökolandbau im Vergleich zu konventionellen Strukturen deutlich bessere Erträge, wie internationale Studien belegen.
Ökolandbau darf nicht länger als Nische für umweltbewusste Konsumenten abgetan werden. Er ist die Wirtschaftsform in der Landwirtschaft, die die natürlichen Ressourcen am effizientesten nutzt, und damit der richtige Weg für die Zukunft. Wir Grüne wollen ihn zum Leitbild der Agrarpolitik machen und sein Potenzial durch angemessene Förderung, zum Beispiel im Bereich der Forschung, erschließen und weiterentwickeln.
Gemeinsame europäische Agrarpolitik umgestalten
Eine gemeinsame europäische Agrarpolitik ist auch in Zukunft unerlässlich. Nur gemeinsam, nicht konkurrierend, lassen sich die notwendigen Impulse für Klimaschutz, Artenerhalt, nachhaltige Lebensmittelproduktion und die Entwicklung der ländlichen Räume setzen.
Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, muss die Agrarpolitik echte ökologische und soziale Lenkungswirkung entfalten. Dazu müssen alle verfügbaren politischen Instrumente genutzt werden, das Ordnungsrecht ebenso wie wirksame Marktregeln, zum Beispiel für die Milchproduktion. Wir Grüne wollen, dass in Zukunft öffentliche Gelder an die Erbringung gesellschaftlicher Leistungen gekoppelt sind. So sollen Betriebe, die sich für den Schutz von Klima, Umwelt, Natur und Tieren engagieren und Arbeitsplätze schaffen, dafür honoriert werden.