Völlig überraschend und ohne Einbindung des fachlich zuständigen Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben die Koalitionsfraktionen in der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2011 die Öffnung des 16 Millionen Euro starken Bundesprogramms Ökolandbau für andere nachhaltige Landwirtschaftsformen beschlossen. Da für Union und FDP alles, was gesetzlich zulässig ist, auch nachhaltig ist, wird zukünftig jeder und alles aus diesem Programm gefördert werden können.
Union und FDP führen damit ihren ideologisch begründeten Kampf gegen den Ökologischen Landbau fort. Dessen gesellschaftliche Leistungen im Klima-, Umwelt- und Naturschutz aber auch bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, die in unzähligen Studien und Untersuchungen belegt sind, werden schlichtweg ignoriert.
Agrogentechnik statt Ökolandbau
Umso ungeheuerlicher ist die Öffnung des Bundesprogramms Ökolandbau, da die Bundesregierung nur einen Tag vorher ihre Forschungsstrategie zur Bioökonomie vorgestellt hat, für die das Agrarministerium in den nächsten sechs Jahren jährlich knapp 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird. Das bedeutet im Klartext: Die Koalition fördert die Agrogentechnik statt den Ökolandbau. Lobbyinteressen zählen wieder einmal mehr als der Verbraucherwille.
Offensichtlich hat aber selbst die Koalition begriffen, dass sie mit der Schwächung des Ökolandbaus auf großen Protest in der Bevölkerung stoßen wird. Denn sie benutzt falsche Argumente, um diesen Schritt zu rechtfertigen. Angeblich wurden die Gelder aus dem Bundesprogramm Ökolandbau in den letzten Jahren nicht annähernd ausgegeben. Dies ist schlichtweg gelogen.
Bundesprogramm Ökolandbau voll ausgelastet
In 2009 lag die Mittelauslastung bei 93,7 Prozent. Wenn die Mittelauslastung in den Vorjahren gelegentlich niedriger lag, so hatte dies verwaltungstechnische Gründe: Haushaltssperren, späte Verabschiedungen des Haushaltes, angekündigte Mittelkürzungen oder die Verstärkung der Verpflichtungsermächtigungen für das Folgejahr aus den eigenen Programmmitteln.
Gleichzeitig wurden viele von der Verwaltung selbst als förderwürdig eingestufte Projekte aus Geldmangel abgelehnt. Darum fordern wir Grünen seit Jahren eine Aufstockung des Haushaltstitels um vier Millionen Euro.
Noch ein Aspekt belegt, dass in der Regel wohl keine nennenswerten Restmittel im Bundesprogramm Ökolandbau zurückbleiben: Zum 17.11. hat das Ministerium alle kurz vor der Bewilligung stehenden Förderanträge für 2011 auf Eis gelegt. Dies wäre wohl nicht nötig, wenn man sich sicher wäre, dass genug Geld übrig bleibt, um auch die neuen Förderfelder zu bedienen.
Die Koalition sollte hier doch zu Klarheit und Wahrheit zurückkehren und zugeben, dass sie gegen den erklärten Willen der Verbrauchermehrheit und jegliche ökologische Vernunft agiert.