Die Agrarpolitik von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und der schwarz-gelben Koalition benachteiligt den Ökolandbau in Deutschland systematisch, das offenbart die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Ökolandbauforschung.
58 Millionen Euro an Drittmitteln haben die Agrarforschungsinstitute des Bundes in den vergangenen drei Jahren eingeworben. Für Forschungsprojekte im Rahmen des Ökolandbaus standen davon aber nur 120.000 Euro zur Verfügung.
2,4 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den nächsten sechs Jahren im Rahmen ihrer Bioökonomiestrategie vordringlich in die grüne Gentechnik investieren. Welche Eigenmittel die Bundesregierung darüber hinaus für die Agrarforschung jenseits des Ökolandbaus zur Verfügung stellt, konnten die Beamten des Landwirtschaftsministeriums nicht beantworten. Es dürften weitere Millionen im zwei- oder dreistelligen Bereich sein.
Diesen Beträgen stehen acht Millionen Euro aus dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau jährlich gegenüber. Seit Herbst letzten Jahres muss sich der Ökolandbau dieses Geld auch noch mit anderen nachhaltigen Bewirtschaftungsformen teilen, nachdem die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag dies in der letzten Haushaltsverhandlung durchgesetzt hatte. Aber anders als nach der de facto-Kürzung des Bundesprogramm Ökolandbaus von Bundesministerin Aigner zugesagt, wird bislang kein einziger Euro aus den anderen Forschungsprogrammen des Ministeriums wie dem Innovationsprogramm für die Ökolandbauforschung zur Verfügung gestellt worden.
Die systematische Vernachlässigung der Forschung im Bereich der ökologischen Landwirtschaft wird weder dessen wirtschaftlicher, noch der gesellschaftlichen Bedeutung für Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz gerecht. Obwohl die Branche einen Marktanteil zwischen fünf und zehn Prozent hält, wird die Forschung im Promillebereich gehalten. Das ist Ideologie pur und eine wirtschaftspolitische Geisterfahrt. Für umwelt- und klimaschonende Landbewirtschaftung sowie schadstofffreie Lebensmittel wollen Union und FDP kein Geld ausgeben. Die Interessen der Agrarindustrie von BASF bis Monsanto hingegen werden gegen den Verbraucherwillen mit Forschungsmillionen unterstützt.
Ökologische Forschungsstrategie erarbeiten
Die Antwort auf die Kleine Anfrage zeigt darüber hinaus, dass institutsübergreifende Forschungsprojekte für den Ökolandbau fehlen. Wir Grünen fordern deshalb das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, umgehend eine ressort- und institutsübergreifende Forschungsstrategie für den ökologischen Landbau zu erarbeiten. Union und FDP müssen ihre ideologische Brille endlich abnehmen und aufhören so zu tun, als hätte die Landwirtschaft nichts mit Klimawandel, Artensterben und ansteigenden Schadstoffmengen in Wasser und Boden zu tun. Im Gegenteil, vor allem die industrialisierte Landwirtschaft gehört in diesen Bereichen zu den Hauptverursachern. Mit dem ökologischen Landbau steht uns aber ein konzeptioneller Ansatz zur Verfügung, mit dem wir diesen großen Herausforderungen begegnen können. Deshalb muss die Forschung in diesem Bereich umfassend ausgebaut werden.