Unsere kleine Anfrage zu den Konsequenzen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes auf die Vergütung in der Pflegebranche ergab, dass die Bundesregierung eine Verschlechterung der Löhne wissentlich in Kauf nimmt.
Die von der Union vorgeschlagene tarifoffene allgemeine Lohnuntergrenze ist von einem echten Mindestlohn weit entfernt. Sie lässt Millionen Beschäftigte im Regen stehen.
Am Internationalen Frauentag wird traditionell ein genauerer Blick auf den Stand der Gleichstellung geworfen. Wie sieht es im Land mit einer Kanzlerin damit aus? Die alljährliche Antwort lautet: nicht so gut. Der 8. März steht für die grüne Bundestagsfraktion vor allem im Zeichen der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern.
Niedriglöhne machen nicht nur arm, sondern auch krank. Gegen diese doppelte Ungerechtigkeit gibt es ein Rezept: den flächendeckenden Mindestlohn.
Unklar ist, ob die Schätzungen zur Entwicklung der Schattenwirtschaft zutreffen. Klar ist jedoch, dass der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) als zuständige Kontrollbehörde Sach- und Personalmittel fehlen, um wirkungsvoller gegen Schwarzarbeit und Lohndumping vorgehen zu können.
Das Urteil hat hoffentlich eine abschreckende Wirkung: Wer Leiharbeitskräfte über Jahre hinweg mit Lohndumping abspeist, muss nachzahlen. Wir begrüßen die Entscheidung, wonach die Deutsche Rentenversicherung Sozialversicherungsbeiträge auf der Grundlage von Equal Pay nachfordern darf
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