Nach jahrelangen Forderungen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung, von Gewerkschaften, Grünen, SPD, Linken und sogar Teilen der eigenen Partei scheint sich endlich auch Angela Merkel in der Frage der Einführung eines allgemeinen flächendeckenden Mindestlohns zu bewegen. Die Frage ist deshalb nicht mehr ob, sondern wann und wie ein allgemeiner Mindestlohn eingeführt wird. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende darf bei dieser Frage nicht länger rumdrucksen, sondern muss endlich die notwendigen Voraussetzungen schaffen.
Wir Grüne schlagen dazu in einem aktuellen Antrag erneut eine Mindestlohnkommission nach britischem Vorbild vor, die unabhängig von politischem Einfluss eine Mindestlohnhöhe ermittelt. Diese Kommission besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaft. Sie soll unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen angemessene und faire Arbeitsbedingungen schaffen, sowie sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten. Die vorgeschlagene Mindestlohnhöhe wird durch eine von der Bundesregierung erlassene Rechtsordnung wirksam.
Derzeit arbeiten über 6,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland im Niedriglohnsektor. Fast 1,2 Millionen von ihnen verdienten 2008 weniger als fünf Euro brutto in der Stunde, knapp 5 Millionen weniger als acht Euro. Ein allgemeiner flächendeckender Mindestlohn muss deshalb für alle Beschäftigten gelten. Die Beschränkung des Mindestlohns auf Branchen ohne Tarifverträge, wie sie die CDU nach Presseberichten plant, öffnet Umgehungsversuchen Tür und Tor. Zu den bereits existierenden sehr niedrigen Tariflöhnen würden ggf. weitere Zweck-Tarifverträge kommen, um den Mindestlohn zu unterlaufen. Statt Trickserei und Schlupflöchern brauchen die Betroffenen endlich faire Löhne, von denen sie leben können!
