Wir begrüßen das Ende der siebenjährigen Übergangsfrist, denn die Arbeitnehmerfreizügigkeit stärkt nicht nur die Rechte der Europäerinnen und Europäer, sondern birgt auch im Hinblick auf den drohenden Fachkräftemangel mehr Chancen als Risiken für den Arbeitsmarkt in Deutschland.
Lohndruck im Niedriglohnbereich
Obwohl ein Ansturm von Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedsländern Experten zufolge nicht zu erwarten ist, stellt die neue Regelung den deutschen Arbeitsmarkt vor Herausforderungen. Besonders im Niedriglohnbereich wird ein weiterer Lohndruck nach unten befürchtet.
Grüne Forderungen
Um Lohndumping zu verhindern und faire Arbeitsbedingungen für deutsche wie ausländische Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer sicher zu stellen, fordert die grüne Bundestagsfraktion
- einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn,
- eine Vereinfachung der Allgemeinverbindlicherklärung von branchenspezifischen Mindestlöhnen und Tarifverträgen,
- eine wirksamere und flächendeckende Kontrolle bestehender Mindestlöhne,
- die konsequente Umsetzung des Prinzips "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" und
- eine bessere Anerkennung von Abschlüssen und Qualifikationen ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
